Müslüm Elma

Freiheit für Müslüm Elma! #FREEMÜSLÜMELMA

Skandalprozess in München

Müslüm wurde bei einer gemeinsamen türkisch-deutschen Geheimdienstaktion am 15. April 2015 festgenommen. Im Juni 2016 begann das Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München. Gestützt auf die berüchtigten „Terrorparagraphen“ 129a und b des deutschen Strafgesetzbuches wird ihnen Mitgliedschaft beziehungsweise Rädelsführerschaft in der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML zur Last gelegt.

Müslüm ElmaDurch die weltweite Solidarität konnten inzwischen die Haftbefehle gegen alle Revolutionäre – bis auf Müslüm Elma – außer Vollzug gesetzt werden. Elma befindet sich inzwischen schon seit über vier Jahren und sechs Monaten in U-Haft. Ein Ende des Verfahrens ist noch nicht absehbar.

Müslüm Elma hat gegen kein Gesetz verstoßen und sich nichts zu Schulden kommen lassen. Er wird nur aus dem Grund festgehalten, weil er Mitglied der TKP/ML ist. Die ist aber in Deutschland erlaubt, nur in der Türkei verboten. Eine Gefälligkeit der Bundesregierung für das Erdogan-Regime.

Müslüm Elma war wegen seiner politischen Ansichten schon viele Jahre in der Türkei in Haft. Heute wird er wieder aus dem gleichen Grund in Deutschland festgehalten.
Verschiedene linke Organisationen wie die ATIK führen deshalb jetzt die Kampagne „Freiheit für Muslüm Elma“ durch.

Über den Hashtag #freemüslümelma werden Infos und Solidaritätserklärungen verbreitet.
Am 15.11. findet ein Aktionstag statt. Zu den Prozessterminen kommen auch ehemalige Insassen des Diyarbakir-Gefängnisses und Anwälte aus aller Welt. Die Abschlusskundgebung ist am 02.12. vor dem OLG München.                    #FREEMÜSLÜMELMA

Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

nine − two =