Demo gegen neues Polizeigesetz

„Wie man zum Gefährder gemacht wird“

DISKUSSIONSVERANSTALTUNG MIT GABI FECHTNER | FREITAG 20.07. | 19 UHR | ABZ SÜD

Nach dem Polizeieinsatz beim „Rebellischen Musikfestival“ auf Geheiß von Innenminister Seehofer wurden 5 Verantwortliche zu „Gefährdern“ erklärt. Der frühere MLPD Parteivorsitzende Stefan Engel und weitere MLPD-Mitglieder werden damit in den Geruch von Terrorsympathisanten gebracht und teilweise ihrer Rechte beraubt. Tatsächlich sieht die Bundesregierung durch die  Aktivitäten der MLPD und anderer fortschrittlicher Kräfte ihren verschärften Rechtskurs gefährdet

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