Mit 68,5% für das JA ZUM PFLEGHOF war der Bürgerentscheid äußerst erfolgreich. Er drückt den zunehmenden Widerwillen vieler Bürger dagegen aus, wie mit ihnen umgegangen wird. Die Dreistigkeit des Vorgehens der Stadtspitze und die einseitig manipulative Stimmungsmache für den Umzug ins Kögel-Kaufhaus ist vielen sauer aufgestoßen. Noch dazu die unkalkulierbaren bis zu 20 Millionen Euro Zusatzkosten zugunsten des Herrn Kögel. Andererseits werden tiefgreifende städtische Kürzungen geplant. Wirkliche Demokratie sieht anders aus, wenn trotz dem vorherigem Bürgerentscheid von 2019 dessen eindeutiges Ergebnis erst mit einer weiteren Kampagne durchgekämpft werden muss.
(Hier gehts zur letzten Ausgabe der „Tacheles“ mit einem Artikel zur Bücherei auf S.2)
OB Klopfers erste Reaktion auf den Bürgerentscheid war völlig im Gegensatz dazu. Er brachte gleich den Verkauf der für die Bücherei unverzichtbaren Heugasse 11 ins Spiel. Auch dagegen entfaltete sich sofort eine neue Protestwelle bis in die Zeitungsspalten hinein. Damit wird auch klar, dass dieser Kampf noch lange nicht beendet und Wachsamkeit geboten ist.
Die Esslinger Grünen ebenso wie die SPD sind vehement für das Kögel eingetreten und haben trotz der teuren „Neustart“-Kampagne eine Schlappe hinnehmen müssen. Dass die Grünen aber zugleich in der Stadt Esslingen mit 39,3% überdurchschnittlich viel Zweitstimmen bei der Landtagswahl bekamen, macht die Polarisierung deutlich: Vielen Wählern ging es darum, CDU-Hagel zu verhindern. Nur ein kleinerer Teil ist vom Programm der Grünen wirklich angetan. Im von den Medien herausgestellten „Kopf an Kopf -Rennen“ wurde mal wieder „taktisches Wählen“ gefördert. Und es wird die Illusion verbreitet, durch die Wahl dieser oder jener Partei würde sich grundsätzlich etwas ändern. Nicht durch Wahlen, sondern nur durch die Aktivität, die Organisiertheit und das Ankämpfen breiter Massen gegen die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten lassen sich wirkliche Verbesserungen durchsetzen. Wobei auch das im Kapitalismus immer beschränkt sein wird und die krisenhafte Entwicklung zu Weltkrieg, Massenelend und Umweltkatastrophe nicht umkehren kann.
Die MLPD hatte im Sinne der Verbreitung wichtiger Forderungen diesmal zur Wahl der Linkspartei aufgerufen. Der Direktkandidat Martin Auerbach erzielte einen guten Achtungserfolg mit 8% der Erstimmen in der Stadt Esslingen und 6,1% im Wahlkreis. (Bei 6,3% der Zweitstimmen für die Linken in der Stadt und 4,8% im Wahlkreis).
Alarmierend ist, dass die AfD wieder hinzugewinnen konnte. Mit 12,1% liegt sie zwar unter dem Landesdurchschnitt von 18,8%. Jedoch konnte der Direktkandidat Stefan Köthe in zwei Wahllokalen auf dem Zollberg und in einem in der Pliensauvorstadt um die 30% erreichen. Das macht deutlich, dass die antifaschistische Einheit und die notwendige Aufklärungsarbeit über die AfD sich weiterentwickeln muss. In Esslingen bestehen eine ganze Reihe Bündnisse und Organisationen, die den Antifaschismus auf ihre Fahnen schreiben. Hier ist eine viel engere Zusammenarbeit gefordert.
Gegenwärtiger Brennpunkt antifaschistischer Arbeit in den Betrieben ist der Kampf gegen den AfD-Ableger, das faschistische „Zentrum“. Zur Zeit finden die Betriebsratswahlen statt, wo das „Zentrum“ in einer Reihe Betriebe schon angetreten ist oder noch antritt. In einigen Werken gab es eine Abfuhr, bei Mercedes in Untertürkheim konnte „Zentrum“ jedoch von 6 auf 9 Betriebsratssitze (von insgesamt 43) zulegen. Angesichts von 38-39% AfD-Wählern unter Arbeitern, ist das nicht zu unterschätzen.
Die IAC (Internationale Automobilarbeiter Koordination) organisiert dazu Vorträge und vertreibt die Broschüre „Wie moderne Faschisten die Gewerkschaften zerschlagen wollen und wie wir das verhindern“. Sie ist auch über die MLPD zu erhalten und kostet 1 Euro. Am Besten per Mail an: info@mlpd-esslingen-tacheles.de
