CDU, Freie Wähler, FDP-Volt und natürlich die AfD haben im Gemeinderat das Zweckentfremdungsverbot gekippt. Angeblich wäre es wirkungslos. Aber es wurde nie richtig angewendet: Die Verwaltungsstelle wurde auf 25% gedeckelt und die Kollegin war lange im Mutterschutz.
Es geht dabei um Wohnungen, die bewusst nicht vermietet oder als Touristenunterkunft vermarktet werden. Aktuell werden rund 900 Esslinger Wohnungen den Mietern vorenthalten.
Der Mieterbund und die ‚Architects 4 future‘ sprechen klar von einem sozialpolitischen Skandal. Es ist in Esslingen für Normalverdiener fast unmöglich eine noch einigermaßen bezahlbare Wohnung zu finden.
Bis Neubauprojekte greifen vergehen Jahre und entgegen allen Beteuerungen werden eben keine Sozialwohnungen geschaffen. Private Träger spekulieren mit Wohnraum, um irrsinnige Profite einzufahren. Gleichzeitig schont man sie, wie die Bauverzögerung des Strabag-Konzerns auf dem Karstadt-Areal zeigt. Keinerlei Konventionalstrafe, weil im Kaufvertrag nichts vermerkt ist.
OB Klopfer erklärte noch bei Amtsantritt: Sozialer Wohnungsbau in städtischer Hand wäre vorrangiges Ziel. Das Ergebnis ist gleich Null!
Neubau und die Bodenversiegelung sind extrem umweltschädlich. Noch mehr Flächenfraß kann sich die „Hitzestadt“ Esslingen nicht erlauben. Es gibt auch andere Möglichkeiten: Aufstockung von Gebäuden, Bebauung schon versiegelter Flächen, Wohnungstausch und eben auch die Bereitstellung schon vorhandener leerstehender Wohnungen.
Die beste Konsequenz aus der Wohnungsnot: AKTIV WERDEN UND SICH ORGANISIEREN!
Wir müssen uns zusammenschließen: In einer Mieterinitiative, wie es die FlüWo-Mieter letztes Jahr gemacht haben, in dem überparteilichen Wahlbündnis FÜR Esslingen oder in der MLPD. Wendet euch an TACHELES! Lest auf unserer Webseite weitere Artikel zur Wohnungsfrage!
HIER GEHTS ZUR NEUEN „TACHELES 1-26“ UND DER ERKLÄRUNG DER MLPD-LANDESLEITUNG
Friedrich Engels schon vor 150 Jahren zur Wohnungsfrage:
„Dass der heutige Staat der Wohnungsplage weder abhelfen kann noch will, ist sonnenklar. Der Staat ist nichts als die organisierte Gesamtmacht der besitzenden Klassen, der Grundbesitzer und Kapitalisten gegenüber den ausgebeuteten Klassen, den Bauern und Arbeitern. Was die einzelnen Kapitalisten (und diese kommen hier allein in Frage, da in dieser Sache auch der beteiligte Grundbesitzer zunächst in seiner Eigenschaft als Kapitalist auftritt) nicht wollen, das will auch ihr Staat nicht. Wenn also die einzelnen Kapitalisten die Wohnungsnot zwar beklagen, aber kaum zu bewegen sind, ihre erschreckendsten Konsequenzen oberflächlich zu vertuschen, so wird der Gesamtkapitalist, der Staat, auch nicht viel mehr tun. Er wird höchstens dafür sorgen, dass der einmal üblich gewordene Grad oberflächlicher Vertuschung überall gleichmäßig durchgeführt wird.“