Kindergarten

„KiTa darf kein Luxus sein, wir sagen zur Erhöhung nein!“

so forderten es selbstbewusst hunderte Kinder und Eltern am 28.09. bei einer Protestkundgebung vor dem Esslinger Alten Rathaus. Sie wurde vom Gesamtelternbeirat organisiert. Nun hat der Gemeinderat in seiner Oktober-Sitzung gegen alle Widerstände eine Gebührenerhöhung für die Kitas und die Grundschulbetreuung beschlossen. Die beläuft sich z.B. bei der Kinderbetreuung bis 2024 auf über 10%. Nur die Linke und FÜR Esslingen stimmten dagegen. Die SPD stimmte auch dafür, obwohl sie doch im Landtagswahlkampf noch die kostenlose Kitabetreuung gefordert hatte.

Die bürgerlichen Parteien in Esslingen folgen dabei bereitwillig der Empfehlung der schwarz-grünen Landesregierung. Die hat ja auch gerade den Personalschlüssel angehoben, da Fachkräfte fehlen. Also zahlen die Eltern jetzt noch mehr für eine noch schlechtere Betreuung.

Kinder

In ihrem vorauseilenden Gehorsam kommen die Stadt und die etablierten Parteien im Rat gar nicht auf die Idee, mal gegen die ganze Umverteilungspolitik und die Abwälzung der Kosten vom Bund und Land auf die Kommunen zu protestieren. Sie könnten ja auch mal kritisch hinterfragen, warum in einem reichen Land die Gewinne der Monopole heilig sind und die breite Masse immer mehr zur Kasse gebeten wird. Dann würden sie vielleicht darauf kommen, dass hier der Staat im Endefffekt die Rolle eines Dienstleisters für die Großkonzerne einnimmt.

Elternbeitragsbefreiung

In 11 anderen Bundesländern und auch in 5 Städten in Baden-Württemberg ist die Kinderbetreuung ganz oder teilweise gebührenfrei. Das gehört sich ja bei Bildungseinrichtungen auch so. Sonst kommt noch die Ampel auf die Idee, das Schulgeld wieder einzuführen. Die MLPD fordert dagegen in ihrem Programm ein kostenloses, einheitliches und qualifiziertes Bildunsgsystem von der Krippe bis zur Hochschule.

Die Erhöhung wird auch damit gerechtfertigt, dass in der Einkommensstufe bis 50.000 € Brutto-Jahresgehalt die Eltern von den Gebühren befreit werden können. Nämlich dann, wenn sie Wohngeld nach der neuen Regelung oder Hartz IV beziehen. Aber mal davon abgesehen, dass dies bei ungünstiger Berechnung auch nicht auf alle zutrifft: auch Familien, die über 50.000 € Brutto liegen, haben mit den explodierenden Preisen zu kämpfen und gerade junge Familien haben oft einen teuren Kredit abzuzahlen.

Deshalb müssen die Gebührenerhöhungen zurück genommen werden!
Gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Bevölkerung!

Genaueres zu den Gebührenerhöhungen auf der Webseite des Gesamtelternbeirates: https://geb-kita-es.de

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