Tim Hauser von der Esslinger CDU regt sich über den Beschluss des Gemeinderats zur Umbenennung der Hans-Martin-Schleyer-Brücke in „Mettinger Brücke“ auf. Die CDU hätte lieber weiter den Namen des ehemaligen Nazis, Arbeitgeberpräsidenten und späteren Mordopfers der RAF beibehalten.
Tim Hauser hat in seiner Enttäuschung darüber sein Feindbild erweitert: er macht die „Ratsmehrheit aus Grünen, SPD und Linken und der kommunistischen Gruppe FÜR“ dafür verantwortlich. (Esslinger Amtsblatt/Zwiebel vom 28.07.23) Das ist neu: FÜR Esslingen ist seiner Ansicht nach „kommunistisch“! Das erinnert irgendwie an Donald Trump. Für den waren die politischen Gegner alles „Linksradikale“ und „Marxisten“. In der vergeblichen Hoffnung mit diesem antikommunistischen Schreckgespenst seine massenfeindliche Politik durchzupeitschen.
Kommunisten sind nach allgemeinem Verständnis Menschen, die eine klassenlose Gesellschaft anstreben. Tim Hauser meint wohl speziell die MLPD. Denn es ist kein Geheimnis, dass auch MLPD-Mitglieder in FÜR Esslingen mitarbeiten. Die MLPD ist für eine weltweite sozialistische Gesellschaftsordnung, die die Ausbeutung von Mensch und Natur überwindet. Wir sind in einen historischer Wettlauf mit der Zeit eingetreten. Denn der Kapitalismus bedroht die Existenz der Menschheit durch die aktuelle Weltkriegsgefahr und die schon begonnene globale Umweltkatastrophe.
Die MLPD fördert tatkräftig überparteiliche, finanziell unabhängige und demokratische Selbstorganisationen, die einen breiten organisierten Zusammenschluss ermöglichen. FÜR Esslingen hat von Anfang an großen Wert auf die Überparteilichkeit des Personenwahlbündnisses gelegt. Die Bandbreite von Religion bis Revolution bündelt die Kräfte und macht stark. Überparteilichkeit heißt natürlich auch, dass Mitglieder aller Parteien mitmachen können – außer Faschisten und AfD-Anhänger.
Die CDU macht einen schon fast panischen Eindruck. Finanzmonopole wie Black Rock und die Unternehmerverbände trommeln für einen schärferen Rechtskurs, um die Krisen- und Kriegslasten noch stärker auf die Leute abzuwälzen. In Esslingen erleben wir die Auswirkungen: Erhöhung u.a. der Kita-Gebühren, die Bebauung der Sportplätze und statt Sozialwohnungen eine Baupolitik für „Investoren“.
Die AfD wird als der geeignete Partner für härtere Zeiten in Reserve gehalten. Das geht nur mit antikommunistischer Begleitmusik. Merz hat dafür schon mal probeweise eine Zusammenarbeit mit der AfD angesprochen, um die Reaktionen auszutesten. Denn mit dem Nimbus „Opposition“ betätigt sich die AfD als antikommunistische Scharfmacherin und auch als Wegbereiterin des Faschismus. Aber die Sache hat einen großen Haken: Dann müssen sie mit noch mehr Protest und Widerstand rechnen. Die Streiks der letzten Monate geben da einen Vorgeschmack.
Statt verschärftem Rechtskurs mit Merz und Tim Hauser müssen alle demokratischen Kräfte jeder Zusammenarbeit mit der AfD entgegentreten! Gib Antikommunismus keine Chance! Wehret den Anfängen!
