Zum Jahresbeginn kommt es dicke. Auf ganzer Front steigen Preise, Mieten, Krankenkassenbeiträge und Gebühren. Die Kosten der Krisen werden auf uns abgewälzt. Viele Haushalte von Arbeitern und kleinen Angestellten kommen in Existenznöte. Nun hat der Gemeinderat im Dezember gegen die Stimmen von FÜR Esslingen und der Linken auch noch die schrittweise Erhöhung der Gebühren für die Kitas und für die Grundschulbetreuung beschlossen.
Sie sollen um über 10% bis 2024 steigen. Auch die Eintrittspreise für die öffentlichen Bäder steigen um 15%. Das reiht sich ein in andere Kürzungen, wie die Schließung der Wirtschaftshilfe und die Pacht-Kündigung für das „Vier Peh“. Und auch in die Ablehnung der Luftfilter für die Esslingen Schulen auch aus „Kostengründen“.
Die Begründung kennen wir: die Stadt müsse wegen der angespannten Finanzlage sparen. Und das in einer reichen Gesellschaft in der die Zahl der Milliardäre immer mehr zunimmt. Welch ein Widersinn!
Die meisten Bundesländer haben inzwischen eine zumindest teilweise kostenlose Kitabetreuung. Nur in Baden-Württemberg und in Sachsen werden die Eltern voll zur Kasse gebeten. Die Länder und die Bundesregierung lassen die Kommunen finanziell im Regen stehen. Sozialausgaben werden auf die Kommunen abgewälzt. Die seit Jahren vom Bund angekündigte Gemeindefinanzreform wird blockiert.
Aber die Städte müssten sich ja nicht damit abfinden. In Baden-Württemberg haben Heilbronn und Künzelsau kostenlose Kitas ab 3 Jahre beschlossen. Doch die etablierten Parteien im Esslinger Gemeinderat passen sich an das „Machbare“ an und heben den Finger bereitwillig für Kürzungen. Sogar die SPD-Vertreter, die im Wahlkampf noch die kostenlose Kinderbetreuung gefordert haben. Ein Protest des Gemeinderats gegen das Abwälzen der Kosten auf die Kommunen? Bisher Fehlanzeige!
Im Gegenteil werden die Kürzungen mit seltsamen Argumenten gerechtfertigt. Die „Freien Wähler“ meinen, man müsste den Eltern mal klar machen, dass ein Kindergartenplatz etwa 10.000 € im Monat kosten würde, dann würden sie schon bereitwilliger zahlen. Nach der Logik müssten wir auch wieder Schulgeld und Studiengebühren zahlen, vielleicht auch noch Ampelbenutzungsgebühr oder Brückengebühr. Ja klar – Kinderbetreuung kostet Geld, dafür zahlen wir aber auch auch Steuern!
Ein Argument der Stadt für die Erhöhung der Bädereintritte ist, dass die Nachbarstädte ja auch erhöhen würden. Aber wieso müssen wir denn die Spirale nach oben drehen? Was ist daran schlecht, günstigere Eintritte wie die anderen Gemeinden zu haben?
Wer sich scheut, die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus in Frage zu stellen, landet schnell bei einer unsozialen Politik, wo der Staat im Endeffekt der Dienstleister der Monopole ist. Die finanzielle Ausplünderung der Kommunen ist ja kein Zufall. Sie dient einer Umverteilungspolitik der Gelder in die Konzernkassen, wie sie jetzt auch Lindner mit seinen 60-Milliarden-Subventionsprogramm plant.
FÜR Esslingen hat andere Vorschläge gemacht, die der Gemeinderat bis jetzt mehrheitlich ablehnt. Unter anderem eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer. Das würde vor allem große Firmen betreffen, kleine Betriebe können es zum Teil von der Einkommensteuer abziehen.
Das Argument, das würde Arbeitsplätze gefährden, weil Firmen weggehen, trifft nicht zu: Laut dem Statistischem Bundesamt entscheiden sich Unternehmen weitgehend unabhängig vom Gewerbesteuer-Hebesatz für einen Standort. Entscheidend ist die Infrastruktur und Verkehrsanbindung.
Die MLPD fordert seit langem die Einführung einer Sozialsteuer, die an den Umsatz der Firmen gebunden ist. Dadurch würden kleine Betriebe mit viel Personal entlastet und die großen stärker zur Kasse gebeten. Denn die heutige Gewerbesteuer bringt die Kommunen oft in Finanznot, wenn Gewinne tatsächlich oder auch vorgetäuscht zurückgehen.
An den steigenden Preisen lässt sich nicht viel machen. Jedoch in den Betrieben müssen wir die Diskussion um einen Lohnnachschlag führen! Steigende Gebühren lassen sich aber auch wieder zurücknehmen. Wenn der Protest groß genug ist – etwa bei der überparteilichen Montagsdemo immer am ersten Montag des Monats auf dem Bahnhofsvorplatz!