Mieterhöhung

Zweckentfremdungsverbot auch in Esslingen ist sinnvoll! Mieter-Demo am 28.03. in Stuttgart

Für preisgünstigen und umweltgerechten Wohnraum!

Im Esslinger Gemeinderat steht die Entscheidung über ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum an. Diese Maßnahme ist unbedingt zu begrüßen. Denn es geht dabei nicht nur um die Umwandlung von Wohnflächen zu gewerblichen Flächen. Sondern vor allem um die (zum Zeitpunkt der Volkszählung 2011) etwa 2000 leer stehenden Wohnungen in Esslingen. Statt sie auf den Markt zu bringen, spekulieren manche Eigentümer auf steigende Preise, Steuervorteile und hohe Mieten. In der Palmstrasse und Am Schönen Rain lässt die EWB Wohnungen verrotten oder kündigt den Mietern, um sie dann abzureißen oder modernisiert teurer zu vermieten. Da ist der Widerstand der „Rondell-Rebellen“ genau richtig.

Palmstrasse
Wohnungen in der Palmstrasse – Foto: FÜR Esslingen

Dass sich jetzt neben FÜR Esslingen und Linkspartei endlich auch SPD und Grüne für ein Zweckentfremdungsverbot einsetzen, ist überfällig. Aber das reicht bei weitem nicht, vorrangig müssen Sozialwohnungen geschaffen werden. Die MLPD Esslingen hat in der TACHELES von August 2017 u.a. folgende Einzelmaßnahmen vorgeschlagen:

  • Stopp dem Ausverkauf städtischer Grundstücke an private Investoren und verstärkte öffentliche Mietraumförderung!
  • Bei der Schaffung von Wohnraum z.B. durch Umnutzung: Einrichtung von sozial gebundenen möglichst barrierefreien Mietwohnungen. Entsprechende Erhöhung der städtischen Belegungsrechte. Ankauf von Miet- und Belegungsbindungen durch die Stadt mit Unterstützung durch das Land.
  • Aktives Wohnraummanagement durch die Stadt einschließlich Erfassung, Nutzung oder Umnutzung von Leerständen.
  • Verbot der Zweckentfremdung und Unterbindung von Wohnungs-Spekulation, Meldepflicht bei Leerstand über 3 Monate und Einführung einer Leerstandsabgabe statt Steuervorteile.

Unser „Flächenrettungsplan“ und konkrete Vorschläge für eine aktives Wohnraummanagement der Stadt Esslingen in Tacheles 2-17 – hier klicken!

Immobilien sind heute zum profitträchtigen Spekulationsobjekt für Konzerne wie „Vonovia“ oder „Deutsche Wohnen“ geworden. Mit der begonnenen Wirtschaftskrise wird sich das weiter zuspitzen, was Erhöhungen der Miete sowie Wohnnebenkosten und Kündigungen betrifft. Schon Friedrich Engels sagte: ‚Der kapitalistische Markt braucht Wohnungsnot‘. Es ist eine Illusion, dass im Kapitalismus ein Menschenrecht auf Wohnen durchsetzbar wäre. Dazu braucht es den echten Sozialismus, in dem das Recht auf günstigen und umweltfreundlichen Wohnraum mit an vorderster Stelle stehen wird.
Das heißt natürlich nicht, dass heute keine Erfolge im Kampf gegen die Wohnungsnot möglich wären. Dazu müssen wir selber aktiv werden, genauso wie im Kampf für eine grundlegende Gesellschaftsveränderung – am besten in der MLPD!

Kommt zur Mieter-Demo!
Samstag 28.03. | 14 Uhr | Schlossplatz Stuttgart

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